Allgemeine Geschäftsbedingungen
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Jugendschutz
3. Vertragsschluss
4. Lieferung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Rücktrittsrecht
7. Kündigung
8.. Vergütung
9. Gefahrübergang
10. Gewährleistung
11. Haftungsbeschränkungen und –freistellung
12. Annahmeverzug
13. Datenschutz
14. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bierfracht e.U.
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Jugendschutz
2.1 Unser Angebot an alkoholischen Getränken richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit der Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigt der Kunde bei Bestellungen von alkoholischen Getränken, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.2 Die Abgabe und die Zustellung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an Personen ab 18 Jahren. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sind wir berechtigt, die Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe durch uns, ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
3. Vertragsschluss
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
3.3 Wir können das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche annehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware können wir die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns annehmen.
3.4 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst einem Verweis auf die rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail zugesandt.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten, die durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
4.2 Die Lieferung erfolgt durch uns oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme der Ware bzw. Nichtabholung der Ware innerhalb der dem Kunden bekannt gegebenen Hinterlegungsfrist, ist der Kunde verpflichtet, uns die dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB frustrierte Transportkosten, zu ersetzen
4.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wir behalten uns vor, bei Überzeichnung eines Produktes dem Kunden andere Produkte gleichwertiger Qualität, Menge, und Güteklasse zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von uns nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von uns nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von uns), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks, sowie alle Fälle höherer Gewalt. Wir werden in solchen Fällen den Kunden unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern unserem Kunden ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als 2 Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch uns im Sinne des Vertragsverhältnisses vor.
4.4 Können wir dem Kunden keinen neuen Liefertermin gem. Punkt 4.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 4.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch uns nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Kunden verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können (im Sinne von Punkt 4.3), ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme der Teillieferungen zu verweigern.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln:
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herausverlangen. Daneben können wir bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
5.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen und uns unverzüglich schriftlich über die Abtretung zu informieren. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts erfolgt die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
6. Rücktrittsrecht
6.1 Der Verbraucher hat das Recht, von Verträgen binnen 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher zurückzutreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wird.
6.3 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
6.4 Der Verbraucher erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.
6.5 Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht geeigneten Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
6.6 Haustürgeschäft
6.6.1 Bei Vorliegen eines Haustürgeschäfts kann der Verbraucher gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest unseren Namen und unsere Anschrift, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, zu laufen, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt.
6.6.2 Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist uns gegenüber schriftlich zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.6.3 Wir behalten uns vor, die Ware erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist zu liefern.
6.6.4 Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
Der Verbraucher erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.
7. Kündigung
7.1 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis betreffend Abonnements jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen schriftlich aufkündigen, sofern sich das nächste Paket nicht bereits in der Versandvorbereitung befindet. Für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen der Erklärung maßgeblich.
Sofern das nächste Paket sich bereits in Versandvorbereitung oder Versand befindet, tritt die Kündigung erst nach Erhalt dieses Bierpakets in Kraft.
7.2 Wir können das Vertragsverhältnis jeweils binnen 4 Wochen ab Versand des letzten Bierpakets mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen schriftlich an den Kunden aufkündigen.
Sofern die 4-Wochen-Frist überschritten wird, tritt die Kündigung erst nach Versand des darauffolgenden Bierpakets in Kraft.
8. Vergütung
8.1 Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der am Ende der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Überweisung oder Kreditkarte über einen der im Online-Shop angebotenen Zahlungsdienstleister begleichen. Die Bezahlung der BierGourmet Pakete erfolgt nach Erhalt per Banküberweisung.
8.2 Die Zahlung durch den Kunden hat ansonsten im Voraus zu erfolgen. Andere Zahlungskonditionen oder Zahlungsmittel bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
8.3 Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
9. Gefahrübergang
9.1 Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer mit der Annahme in Verzug ist.
9.2 Beim Verbraucher geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder an einem von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
10. Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob eine Verbesserung oder ein Austausch, erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
10.2 Bei Unternehmern leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10.3 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.4 Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design, stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Wir haften nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
10.5 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
10.6 Für Verbraucher gelten die Punkte 10.4 und 10.5 nicht.
11. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
11.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
11.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.
11.3 Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung mit 10% des Kaufpreises beschränkt.
11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11.5 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
12. Annahmeverzug
12.1 Wird die Ware vom Kunden nicht übernommen, haben wir das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware einem Dritten weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen hat.
13. Datenschutz
13.1 Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
– ihr Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung ihres anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Marketingoptimierung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
– die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware;
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
13.2 Jede über Ziffer 13.1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der entsprechenden Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt österreichisches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.